25. 6. 2010!!!

Drei im Menschenrechtsbereich aktive Juristinnen verlangen Asyl für alle Fremden, die als Kinder eingereist sind.

 Die Abschiebung von Arigona Zogaj wird von Richterschaft und Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Die Richterinnen Barbara Helige und Maria Wittmann-Tiwald sowie die Anwältin Nadja Lorenz kritisieren bei einer Pressekonferenz Arigonas Abschiebung. Im KURIER-Interview sprechen sie über die ausländerfeindliche Stimmung im Land.

KURIER: Die Familie Zogaj ist illegal eingereist, sie hat hier alles ausgeschöpft, jetzt muss sie wieder gehen. Was ist daran nicht in Ordnung?
Maria Wittmann-Tiwald*1: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist zu befolgen. Aber die Politik versteckt sich dahinter. Man kann ja nicht sagen, der VfGH verbietet die humanitäre Hilfe. Er sagt, es gibt Möglichkeiten für einen zukünftigen Aufenthalt, und hier muss die Politik ansetzen. Sie sollte eine Amnestieregelung für Personen schaffen, die als Kind ins Land gekommen und hier integriert sind. Ich verweise auf die UN-Kinderrechtskonvention, die vom Wohl des Kindes ausgeht.
Barbara Helige*2: Was auch kritikwürdig ist, ist die Stimmung, die im Land herrscht. Und die auch gemacht wird. Da kommt der Politik eine unrühmliche Rolle zu. Ein Mädchen ist unglücklich über seine Abschiebung, Politik und Öffentlichkeit haben diese Situation genützt, um die ausländerfeindliche Stimmung zu fördern.
Nadja Lorenz*3: Die Politik produziert solche Fälle. Es ist nicht wesentlich, dass Arigona illegal ins Land gekommen ist. Es geht um ein Mädchen, das sich gut integriert hat und in das wir viel investiert haben. Hier wird ein Exempel statuiert, statt dass der Rechtsstaat sich großzügig erweist.

Ist bei Großzügigkeit nicht zu befürchten, dass viele Arigonas aufstehen?
Lorenz: Es werden genug Exempel in Härtefällen statuiert. Dass die Gesetze bei uns rigide vollzogen werden, diese Botschaft ist längst angekommen.
Helige: Der Staat zeigt sich am stärksten, wenn er dort, wo es angebracht ist, human agiert. Wir haben es nicht notwendig, an einem jungen Mädchen ein Exempel zu statuieren, nur weil es sich wehrt, in ein Land zu gehen, wo es nicht mehr daheim ist. Der Asylgerichtshof sagt sogar, wir müssen besonders ein Exempel statuieren, weil sie sich öffentlich geäußert hat. "Widerstand ist zwecklos!", das ist die Botschaft. Im Urteil steht: "Der Eingriff ins Privatleben erscheint notwendig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, weil sie selbst die Publizitätswirkung hervorgerufen hat."
Lorenz: Es wäre möglich gewesen, humanitäres Bleiberecht anzuwenden. Aber es wurde auf die Spitze getrieben.
Helige: Weil es in die politische Landschaft passt. Man glaubt, es ist der Bevölkerung wichtig. Man kann als Politiker auch die Verpflichtung sehen, den Staat humanitär zu gestalten. Man könnte Arigona auch ignorieren, aber man glaubt, damit Wahlen gewinnen zu können. Wie im Burgenland. Ich finde es tröstlich, dass der Bevölkerung das dann aber egal war.

·         » Analyse: Asyl in Österreich

Die Richter sind mit politischen Äußerungen zurückhaltend, so fern es nicht um eigene Belange wie Personalnot geht. Warum springen sie diesmal über ihren Schatten?
Helige: Ich melde mich auch als Richterin zu Wort, wenn es etwa um die Menschenrechte geht. Gerichte sprechen Urteile in Einzelfällen, aber wie die zukünftigen Einzelfälle zu lösen sind, ist Aufgabe der Politik.
Tiwald: Und wir haben diesen Fall zum Anlass genommen, um auf die besondere Stellung des Kindes hinzuweisen.

·         » Hintergrund: Einvernehmen über Ausreise

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*1 Tiwald: Grundrechtsexpertin der Richtervereinigung

 

*2 Helige: Präsidentin dr Richtervereinigung, Vorsitzende der Ethik-Kommission

 

*3 Lorenz: Vorsitzende SOS Mitmensch, Menschenrechtsanwältin

Artikel vom 25.06.2010 19:34 | KURIER | Ricardo Peyerl

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Offener Brief der Lehrerin des abgeschobenen Bernard:                                                                                                                                                                                                   

Bad Fischau-Brunn  20.3.2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Verantwortliche!

 

Freitag Morgen-

Ein 9jähriger Bub verschwindet aus der Schule –

Ein Kind verschwindet aus meiner Klasse und keiner ist zuständig die Direktion zu informieren.

„Es ist nicht vorgesehen, die Schule zu informieren.“

 

Eine Regierung spricht und diskutiert über die Chancengleichheit von Kindern

im Kontext Schule und genau die gleiche Regierung schiebt Kinder über Nacht ab in ein Land,

in dem sie keine Chancen haben.

 

Eine Bundesministerin schickt Projektausschreibungen an alle Schulen Österreichs

„Fairness Award  2010 – Gemeinsam für Fairness und gegen Gewalt“

Frau Bundesministerin, ich bin Lehrerin und ich finde solche Projekte gut und richtig, doch mal ehrlich- in diesen Tagen – empfinde ich diese Einladung in meinem Schulpostfach

schlicht als Hohn.

 

Auch Bernard, mein Schüler, arbeitete an einem Projekt „Eigenständig werden „.

Ein Projekt zur Gewaltprävention.

Seit der 1. Klasse arbeiten wir daran. Jetzt in der 3. Klasse bleiben geschockte Kinder und Lehrer zurück, weil ein Mitschüler geholt und eingesperrt wird.

Da fällt mir das Lied von Pink ein –

…how do you feel when a child has no chance to say good by….

 

Wie fühlen Sie sich Frau Innenministerin, wenn Sie auf einen Brief mit einer  Floskel antworten lassen, die  gar nicht  zum Inhalt des Briefes passt?

Werden wir da für dumm verkauft?

 

Dominik (9Jahre)  aus meiner Klasse bringt es auf den Punkt:

„Als ich gehört habe, dass Bernard weg musste, war ich sehr erschrocken, weil ich dachte, dass Österreich ein sicheres Land wäre“

 

Herr Bundespräsident - die Kinder die zurückbleiben, lassen solch unmenschliche Aktionen nicht unberührt.

Nicola( 8Jahre) meint:“ Als ich das mit Bernard erfuhr, hatte ich nur eins im Kopf- ein NEIN“

Peter (9Jahre):“ Wenn man das nicht weiß, dass man geholt wird – wenn man das nicht weiß, ist es, als wenn einem das Abendbrot vom Tisch geschoben wird.“

Klara: (8Jahre)„Ich finde es ungerecht, was man mit Kindern machen kann.“

Christian (9Jahre): Aber der Bernard macht doch niemandem was und er war schon so lange da.“

Ich, die Klassenlehrerin, fühle mich traurig, erschüttert und beschämt, was Erwachsene Kindern antun können. Ich vermisse Bernard. Ich bin auch tief betroffen als Mutter von 2 Söhnen, die mit den Brüdern von Bernard Fußball spielten.

Schön langsam stellt sich aber auch der Zorn, die Wut ein- wie kann es das geben in Österreich- wie ist das möglich, dass hier täglich Abschiebungen passieren, die mit Menschenwürde oder Kinderrechten überhaupt nichts zu tun haben.

 

Der Fall Karrica gehört neu bewertet – schaffen Sie einen Präzedenzfall !

Christine Pfaehler